Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat sein Urteil zur Wiederholung der Pannenwahl 2021 verkündet: Wie nach den Ausführungen des Gerichts in der Verhandlung im September zu erwarten war, ist eine vollständige, landesweite Wahlwiederholung nötig.
Cristina TURBATU, neue Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, nimmt dazu Stellung: „Das Urteil des Gerichts ist folgerichtig. Das Totalversagen bei den Wahlen 2021 muss mit einer kompletten Wiederholung richtiggestellt werden. Der Prozess hat uns klargemacht, dass Berlin nicht einmal die Grundsäulen einer modernen Demokratie sichern kann! Oder genauer gesagt: Rot-Grün-Rot kann es nicht. Es ist eine Schande, dass Senator Geisel sich bis heute weigert, Verantwortung für die chaotische Wahldurchführung zu übernehmen. Nach der erneuten Wahl sollte er kein öffentliches Amt mehr bekleiden! Für uns ist es erstaunlich, wie keiner der Koalitionäre verantwortlich sein will, sie aber überzeugt davon sind, es diesmal besser zu machen. Das passt nicht zusammen. Um ein sich erneut anbahnendes Desaster zu vermeiden, sehen wir JuLis nur einen Weg: Die Organisation, Durchführung und Aufsicht der Wahlwiederholung müssen an den Bund übertragen werden! Zudem sollten die Wahlbeobachter der OSZE diesmal noch genauer und in mehr Wahllokalen hinschauen. Denn die Legitimation der Neuwahlen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Ergebnis müssen sichergestellt werden. Indes werden wir JuLis auf der Straße und in den sozialen Medien deutlich machen, dass der Kipppunkt unserer Stadt bald erreicht ist. Rot-Grün-Rot hat vielfach gezeigt, dass es keinerlei Kompetenz hat, diesen abzuwenden. Dazu braucht es eine starke liberale Kraft – dazu braucht es die FDP!“