Beschneidung der Demonstrationsfreiheit darf sich nicht wiederholen!

Das Land Berlin hatte am 8./9. Mai in einer Allgemeinverfügung verboten, Ukraine-Flaggen an verschiedenen Gedenkorten in der Stadt zu präsentieren, unter anderem am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Eine Ausnahme war explizit vorgesehen, wenn die Fahnen Teile von Kranzschleifen, Blumengebinden oder vergleichbaren Gegenständen sind. Tatsächlich aber wurde den Jungen Liberalen Berlin und anderen Demonstranten, die solche von der Ausnahme gedeckten Blumengebinde mit sich führten, das Betreten des Areals des sowjetischen Ehrenmals im Tiergarten von der Polizei verwehrt. Auf die Formulierung in der Allgemeinverfügung angesprochen, teilten Polizeibeamte mit, auf Geheiß des Einsatzleiters sei diese Verfügung kurzfristig dahingehend geändert worden, dass diese ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, ukrainische Flaggen an Blumengebinden o.ä. am sowjetischen Ehrenmals im Tiergarten mit sich führen zu können, nun auch nicht mehr erlaubt sei.

Wir JuLis haben uns daraufhin an die Pressestelle der Berliner Polizei gewendet, um mehr über diese angebliche Änderung zu erfahren. Dort verwies man uns direkt weiter an die Senatsinnenverwaltung, die uns einen Monat später nun geantwortet hat. In dem Schreiben an uns wird zugegeben, dass die Allgemeinverfügung nach ihrer Veröffentlichung nicht mehr verändert worden ist und uns der Zutritt grundsätzlich hätte gewährt werden müssen. Die Polizisten hätten „die Allgemeinverfügung zu weitgehend und damit fehlerhaft ausgelegt“. Wir wertschätzen, dass die Senatsverwaltung uns ehrlich geantwortet hat. Aber es ist ein Unding, dass friedliche Demonstranten an der Ausübung ihrer Rechte scheinbar willkürlich gehindert wurden. Das hat mit einem „würdigen Gedenken“, wie der Senat es gewährleisten wollte, überhaupt nichts zu tun. Man hat uns interne Aufarbeitung zugesichert, darauf bestehen wir auch. Die JuLis Berlin werden nicht aufhören, ihre Solidarität mit der Ukraine kundzutun. Eine Beschneidung der Demonstrationsfreiheit darf sich in Berlin nicht wiederholen!