Laut dem Datenschutzbeauftragten der Berliner Strafverfolgungsbehörden dürfen Informationen zu tätlichen Angriffen gegen homo-, bi-, inter- oder transsexuelle Menschen und Juden nicht mehr Einrichtungen und Beratungsstellen verschiedener Opferhilfevereine zur Verfügung gestellt werden. Eine „Re-Identifizierung“ sei unzulässig, nicht mal eine Beschreibung des Tathergangs dürfe noch weitergegeben werden.
Anna KRYSZAN, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, kritisiert: „Heute am 17. Mai ist IDAHOBIT – der International Day Against Homo-, Bi-, Inter- and Transphobia. Jede der 731 im vergangenen Jahr in Berlin registrierten Beleidigungen oder gewalttätigen Attacken gegen homo-, bi-, inter- oder transsexuelle Menschen ist eine zu viel. Die Dunkelziffer ist sicherlich ungleich höher. Gerade an diesem Tag und angesichts dieser erschreckenden Zahlen empört es uns, dass die enorm wichtige Arbeit der Opferhilfevereine durch eine kleinliche, überbürokratisierte Datenschutzregelung behindert wird. Die Meldestellen sind auf die Informationen angewiesen, um ihre Schutzangebote und Gewaltpräventionsarbeit gewährleisten und fortentwickeln zu können. Wir fordern Innensenatorin Spranger auf, mit Hochdruck daran zu arbeiten, die rechtlichen Probleme schnellstens aus dem Weg zu schaffen!“