Schwere Waffen, schnellstmögliche Energieunabhängigkeit, Aussetzung der Städtepartnerschaft – Junge Liberale Berlin fordern entschiedeneres Vorgehen gegen Russland

Entgegen den anfänglichen Befürchtungen einer schnellen Einnahme hält die Ukraine mittlerweile schon seit sieben Wochen tapfer und heldenhaft dem russischen Angriffskrieg stand. Ein Angriffskrieg, aus dem Russland einen Vernichtungskrieg werden lassen hat. Angesichts der entmenschlichten russischen Kriegsverbrechen hält der erweiterte Landesvorstand der Jungen Liberalen Berlin ein noch entschiedeneres, stärkeres Vorgehen gegen Russland für notwendig und hat einen entsprechenden Antrag beschlossen.

 

Die Landesvorsitzende Anna KRYSZAN über einige Forderungen des Beschlusses: „Die Vergewaltigung und Ermordung ukrainischer Zivilistinnen und Zivilisten wie in Butscha durch eine völlig enthemmte, barbarische russische Armee erfordert eine starke Antwort des zivilisierten Europas. Sowohl kurzfristig, um den Kriegsverlauf zu beeinflussen, als auch in der langfristigen strategischen Ausrichtung. Um sich selbst verteidigen und die russischen Aggressoren zurückschlagen zu können, müssen sämtliche Waffenlieferungen, auch von schwerem Kriegsgerät, schleunigst ohne Umstände auf den Weg gebracht werden. Deutschland muss alles dafür tun, um auf schnellstem Wege unabhängig von russischen Energieträgern zu werden. Wir fordern den vollständigen Ausschluss aller russischen Banken vom SWIFT-Zahlungsverkehr. Im Fall einer weiteren Eskalation von russischer Seite, zum Beispiel mit einen Giftgaseinsatz, muss es ein vollumfängliches Handelsembargo geben. Finnland und Schweden sollen NATO-Mitglieder werden, die Ukraine als EU-Beitrittskandidat eingestuft werden. Und nicht zuletzt fordern wir, dass Berlin seine Städtepartnerschaft mit Moskau unverzüglich aussetzt. Mit Russland darf es auf keiner Ebene mehr Kooperation geben.“

 

Der Beschluss der Jungen Liberalen Berlin mit dem Titel „Solidarität mit der Ukraine, Sicherheit in Europa – Dem russischen Angriffskrieg entschieden entgegentreten!“ ist hier nachzulesen: Solidarität mit der Ukraine, Sicherheit in Europa – Dem russischen Angriffskrieg entschieden entgegentreten – Junge Liberale Berlin (julis.berlin)