Die Jungen Liberalen Berlin blicken mit Entsetzen auf den Kriegsausbruch in der Ukraine, nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt. Wir verurteilen Putins Vorgehen und benennen es als das, was es ganz eindeutig ist: eine einseitige Aggression und völkerrechtswidrige Invasion. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer ukrainischen Freunde. Putin muss Einhalt geboten werden. Daher fordern wir ein Maximum an Sanktionen: einen Ausschluss Russlands aus SWIFT, einen vollständigen Stopp von Erdgasimporten, das Einfrieren sämtlicher Konten russischer Staatskonzerne und Oligarchen sowie weitere personenbezogene Sanktionen und Handelssanktionen auf EU-Ebene. Die Ukraine muss mit Waffenlieferungen in die Lage versetzt werden, sich besser gegen die russische Aggression verteidigen zu können. Die NATO muss die Truppenpräsenz an ihrer Ostgrenze massiv verstärken. Außerdem fordern wir von der Bundesregierung, endlich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen und die Bundeswehr in einen einsatzfähigen Zustand zu versetzen. Die Jungen Liberalen Berlin werden sich selbstverständlich an der Großdemonstration am Sonntag beteiligen.
Anna KRYSZAN, Landesvorsitzende der JuLis Berlin, zu den Reaktionen in der Berliner Landespolitik: „Wir JuLis begrüßen es, dass die Koalitionsfraktionen gestern im Abgeordnetenhaus Russlands Invasion in einem Entschließungsantrag verurteilt haben, wenngleich wir uns noch eine weitergehende Formulierung wie in der Entschließung von FDP und CDU gewünscht hätten. Die Entschließung wurde auch von der Linken offiziell mitgetragen. Dennoch ist es verstörend, wie sich manche MdA der Linksfraktion äußern. Wenn Ferat Koçak von den ‚Imperialisten in Washington und Brüssel‘ spricht und davon, dass die Bundesregierung, EU und NATO den Konflikt seit Jahren anheizten, dann ist das an Absurdität und Faktenverdrehung kaum zu überbieten. Das schafft nur noch der Landesverband der eigenen Parteijugend ‚solid‘. Was auf deren Twitter-Kanal in den letzten Tagen zu vernehmen war, dafür fehlen einem fast die Worte. Frau Giffey und Frau Jarrasch müssen sich ernsthafte Gedanken machen, ob vor diesem Hintergrund eine Zusammenarbeit weiter vertretbar ist. Darüber hinaus begrüßen wir auch die Ankündigung des Senats, sich auf ukrainische Kriegsflüchtlinge vorzubereiten, wie wir JuLis es schon vor einer Woche gefordert haben. Diesen Worten müssen nun Taten folgen.“