Franziska GIFFEY ist heute im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt worden. Mit der Ernennung der Senatorinnen und Senatoren kann die rot-grün-rote Koalition die Arbeit aufnehmen.
David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin: „Wir gratulieren Franziska Giffey zur Wahl als Regierende Bürgermeisterin und wünschen ihr eine glückliche Hand. Bedauerlicherweise sind unsere Erwartungen an die neue alte Koalition vor dem Hintergrund der vergangenen fünf Jahre sehr niedrig. Giffey hatte die Erwartungen im Wahlkampf selbst hochgeschraubt, als sie von Aufbruch sprach und eine ‚Koalition der Mitte‘ in Aussicht stellte. Eine Fortführung der dysfunktionalen Koalition mit ideologieverbissenen Grünen und einer völlig irrlichternden Linkspartei ist ganz sicherlich keine Koalition der Mitte. Im Koalitionsvertrag lässt sich auch kein Aufbruch erkennen, sondern nur ein ‚Weiter so‘ unter leicht veränderten Vorzeichen. Es wurden hohe Ziele beim Wohnungsneubau gesetzt, wie diese allerdings konkret erreicht werden sollen, bleibt unklar. Viele Prüf- und Evaluationsaufträge, wenig Details, wie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen soll, privater Wohnungsbau wird kaum miteinbezogen, stattdessen Aussicht auf Enteignungen und Fortsetzung des Vorkaufsrechts – weitere Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Die Kreativität in der Bildungspolitik beschränkt sich auf die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung. Eine durchdachte Strategie in den elementaren Fragen der Sanierung von Schulgebäuden und Digitalisierung der Bildung ist nicht erkennbar. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studentinnen und Studenten stellt dieser Koalitionsvertrag keinen Aufbruch dar. Es drohen fünf weitere Jahre Chaos, die sich diese Stadt nicht erlauben kann. Die JuLis Berlin werden die Arbeit des Senats gewohnt kritisch verfolgen und die Regierende Bürgermeisterin an ihren Taten messen.“