Die Berliner Landesregierung will eine Bundesratsinitiative beschließen, welche diesen auffordert, eine Länderöffnungsklausel für einen Mietendeckel gesetzgeberisch zu ermöglichen. Der Berliner Mietendeckel war im April dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes für nichtig erklärt worden.
Roman-Francesco ROGAT, Spitzenkandidat der JuLis Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, kritisiert: „Als hätte der rot-rot-grüne Senat mit seinem Experiment nicht schon genug Schaden angerichtet, will er das Ganze nun noch überbieten. Sein politisches Spiel mit dem Feuer hat dazu geführt, dass tausende Mieterinnen und Mieter von Mietnachzahlungen betroffen waren. Wer sich auf die Politik verlassen hatte, wurde kalt erwischt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel zwar zunächst aus formellen Gründen verworfen, nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass er auch materiell verfassungswidrig ist. Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht noch einmal zum Spielball ideologiegetriebener Politik gemacht werden!“
David JAHN, JuLi-Landesvorsitzender, führt aus: „Der Berliner Mietendeckel hat es gezeigt: Die Neubauzahlen sind eingebrochen, Mietwohnungen wurden zu Eigentumswohnungen umgewandelt und Sanierungen blieben aus. Statt spätsozialistischer Fantasien brauchen wir endlich echte Lösungen für bezahlbaren Wohnraum. Darum setzen wir auf eine Neubauoffensive.“