Nach langer Zeit der Ausarbeitung ist die Novellierung der Landesbauordnung gescheitert. Die SPD verweigert ihre Zustimmung im Parlament.
Roman-Francesco ROGAT, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, hält fest: „Der Streit um die Reform der Bauordnung macht auch für den Letzten sichtbar, dass Rot-Rot-Grün am Ende ist und nach dem 26. September keine Zukunft mehr hat. Auch wenn das Scheitern ein fatales Signal der Handlungsunfähigkeit der Koalition ist, ist es gut, dass die SPD auf den letzten Metern erkannt hat, dass noch weiter ausufernde Bürokratie und Baukosten nicht der richtige Weg sind. Denn was wir für eine moderne Landesbauordnung brauchen, ist das Gegenteil: Eine Komplettüberarbeitung inklusive Vereinheitlichung und Vereinfachung der baulichen Regelungen, Entschlackung von unnötigen bürokratischen Hürden, Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren, Typenbaugenehmigungen, Dachgeschossausbau – all diese Maßnahmen führen zu schnellerem und günstigerem Wohnungsbau, vor allem für Azubis sowie Studentinnen und Studenten, den unsere Stadt so dringend benötigt. In der neuen Legislaturperiode muss der Novellierung der Bauordnung höchste Priorität eingeräumt werden.“