Neubauoffensive statt Enteignungen!

BERLIN. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat nach eigenen Angaben knapp 350.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt und will diese heute der Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Sollte das Quorum von 175.000 gültigen Unterschriften tatsächlich erreicht worden sein, stünde Berlin voraussichtlich zeitgleich zur Abgeordnetenhauswahl ein Volksentscheid bevor.

Dazu äußert David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin: „Wenn die 350.000 Unterschriften für das Volksbegehren genauso falsch gesammelt wie deren Plakate aufgehängt wurden, reicht selbst das nicht für die benötigte Zahl an Unterstützern. Vom Senat fordern wir eine intensive Prüfung, ob die gesammelten Unterschriften rechtmäßig sind. Klar ist, dass großflächige Enteignungen nach dem Mietendeckel noch ein weiteres Verfassungsexperiment in diesem Jahr wären. Angesichts von etwa 36 Milliarden Euro Kosten, wären Enteignungen ein sozialistisches Himmelfahrtskommando. Statt Enteignungen braucht es in einer wachsenden Stadt eine Neubauoffensive für bezugsfreien und bezahlbaren Wohnraum für alle!“