Junge Liberale fordern nach Mietendeckel-Ablehnung eine Bauoffensive

KARLSRUHE/BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin hat seine Gesetzgebungsbefugnis überschritten. Der Normenkontrollantrag war im Mai letzten Jahres von Bundestagsabgeordneten der FDP- sowie CDU/CSU-Fraktion eingereicht worden.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David JAHN: „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist richtig. Entgegen aller Warnungen hat der Berliner Senat sein planwirtschaftliches Prestige-Projekt durchgeboxt. Damit hat der rot-rot-grüne Senat Berlin in eine schwere Krise gestoßen. Der Mietpreisspiegel muss schnellstmöglich wieder eingeführt werden, um eine Mietenexplosion zu verhindern. Dass nun die ausgefallenen Mieteinnahmen tatsächlich von den Mietern zurückgezahlt werden müssen, ist insbesondere für einkommensschwächere Haushalte wie Studenten eine enorme Belastung. Nur wenige haben das Geld zurückgelegt. Auch, weil Politik verlässlich sein muss. Wir JuLis haben stets vor den verheerenden Folgen gewarnt. Die Politik des Senats ist offensichtlich unsozial, weshalb dieser Senat dringend abgewählt werden muss. Im September besteht die Chance dazu. Wir Liberale stehen für eine Neubauoffensive, weil nur so nachhaltig bezahlbare Mieten gebaut werden können.“

Jens TEUTRINE, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, ergänzt: „Das Urteil ist völlig richtig. Leider hat das Land Berlin durch sein politisches Kamikaze-Manöver wertvolle Zeit verloren. Denn durch den Mietendeckel entsteht keine einzige neue Wohnung, was aber dringend benötigt wird. Statt den Mangel zu verwalten muss klar sein: Nur ein Bau-Turbo kann die Lösung sein. Dazu haben die FDP und die Jungen Liberalen vielfach sinnvolle und pragmatische Vorschläge gemacht, wie eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Mieter erreicht werden kann, etwa durch eine Reform der Grundsteuer.“