Morgen startet das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in die zweite Phase, in welcher innerhalb von vier Monaten etwas mehr als 170.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin widersprechen den Forderungen und rufen dazu auf, das Volksbegehren nicht zu unterstützen. Statt des teuren Ankaufes bestehender Wohnungen fordern die JuLis eine Neubauoffensive für Berlin.
Dazu äußert der Landesvorsitzende David JAHN: „36 Milliarden Euro könnte das Enteignungsvolksbegehren Berlin kosten. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Haushalt beträgt jährlich gerade einmal 28 Milliarden. Mit 36 Milliarden ließen sich etwa 230.000 neue Wohnungen bauen. Die Enteignung bestehender Wohnungen schafft keinen neuen Wohnraum, löst keine Probleme und ist unbezahlbar. Dass Teile des Senats dieses Volksbegehren offen unterstützen, ist erschreckend und zugleich ein Zugeständnis einer verfehlten Baupolitik. Der Innensenator hätte das Volksbegehren aufgrund erheblicher rechtlicher Zweifel in dieser Form nicht zulassen dürfen.“
JAHN abschließend: „Der wesentliche Faktor für die drastische Mietpreisentwicklung der letzten Jahre ist das zu geringe Angebot in einer stetig weiterwachsenden Metropole. Statt feuchter Träume von Sozialisten sollten konstruktive Vorschläge diskutiert werden. Als Sofortmaßnahme könnte beispielsweise eine Halbierung der Grundsteuer zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter beitragen. Der Senat muss außerdem endlich anfangen neuen Wohnraum zu bauen. Wir unterstützen daher das von der FDP Berlin initiierte Volksbegehren ‚Baut auf diese Stadt‘ für eine Bebauung des Tempelhofer Randes.“