Zu den gewaltverherrlichenden Äußerungen eines Juso-Mitgliedes

Aufgrund der gewaltverherrlichenden Äußerungen des Mitglieds der Jusos Berlin, Bengt RÜSTEMEIER, haben heute der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David JAHN, und die Vorsitzende der Jusos Berlin miteinander telefoniert.

Dazu erklärt David JAHN: „Wir fordern die Jusos Berlin auf, ein Ausschlussverfahren in die Wege zu leiten. Eine Sprache der Gewaltverherrlichung ist Boden für reale Taten. Wenn die Jusos sich glaubhaft von Gewalt gegen Menschen distanzieren wollen, darf jemand, der offen zu brutalster Gewalt aufruft, keinen Platz in diesem Verband haben. Ein Rücktritt aus dem erweiterten Landesvorstand reicht nicht aus, um einen Schaden an unserer Demokratie abzuwenden.“

Auch erklärt Ludwig BEHR, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Berlin-Brandenburg: „Wir fordern die Präsidentin, das StudentInnen Parlament und den Akademischen Senat der Humboldt-Universität zu Berlin auf, Rüstemeier von seinen aktuellen Mitgliedschaften in studentischen Gremien auszuschließen. Es kann und darf nicht sein, dass eine Person, welche offen zu Gewalt aufruft, die Studierendenschaft innerhalb dieser Gremien und auch innerhalb des Präsidiums des StudentInnen Parlaments vertritt. Dies wäre ein dauerhafter Schaden für die studentischen Selbstvertretungen und die Humboldt-Universität zu Berlin.“

Aufgrund der Inhalte der getätigten Aussage und ihrer Natur haben Mitglieder der Jungen Liberalen Strafanzeige erstattet.