BERLIN. In öffentlicher Pressekonferenz hat sich der Regierende Bürgermeister Michael MÜLLER beklagt, dass Gerichte einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für rechtswidrig erklärt haben.
David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt:
„Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Als Regierender Bürgermeister und Chef der Exekutive wäre Michael MÜLLER gut beraten die Entscheidungen neutraler Gerichte zu respektieren. Wenn er mit Entscheidungen nicht einverstanden ist, dann steht ihm der weitere Rechtsweg offen. Das öffentliche Beklagen über angeblich falsche Entscheidungen ist für das Amt des Regierenden Bürgermeisters jedoch unwürdig. Er beschädigt damit das Ansehen der Politik.“
Einen Tipp geben die JuLis Michael Müller aber noch mit auf weg:
„Wenn Herr Müller nicht möchte, dass seine Verordnungen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden, dann mögen er und sein Senat doch einfach rechtskonforme Verordnungen erlassen. Ganz einfach“, so JAHN.