PRESSEEINLADUNG: Demonstration vor der chinesischen Botschaft

BERLIN. Anlässlich des jüngst verabschiedeten Sicherheitsgesetzes für Hongkong und dem zunehmenden Einfluss des autoritären Regimes der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungszone Hongkong solidarisieren sich die FDP und die Jungen Liberalen (JuLis) mit den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs und werden anlässlich des Tian’anmen-Massaker vom 04. Juni 1989 vor der chinesischen Botschaft demonstrieren. Die Generalsekretärin der FDP, Linda TEUTEBERG, wird ebenfalls vor Ort sein.

Die Demonstration findet statt

am 04.06.2020 (Donnerstag)
ab 9.30 Uhr
auf der Jannowitzbrücke gegenüber der Botschaft der Volksrepublik China.

Linda TEUTEBERG, Generalsekretärin der FDP:

„Was in Hongkong geschieht, muss die freie Welt besorgen. China untergräbt mit dem Sicherheitsgesetz das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘ und zeigt, dass es sich nicht um internationale Vereinbarungen schert. Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft müssen jetzt ein Zeichen setzen. Leider ist von der Bundesregierung nur dröhnendes Schweigen statt klarer Signale an Peking zu vernehmen. Den Botschafter Chinas einzubestellen, traut sich Heiko Maas nicht. Deswegen sind wir da, um klarzumachen: Wir stehen an der Seite der Hongkonger für die Freiheit!“

Ria SCHRÖDER, Bundesvorsitzende der JuLis:

„Menschen- und Bürgerrechte sind für uns unverhandelbar. Mit dem autoritäten Sicherheitsgesetz rüttelt die Volksrepublik China am Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘. Wenn in Hongkong Menschen auf die Straße gehen, um friedlich für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Demokratie ihre Stimmen zu erheben, dann entspricht es unserer DNA, dass wir diese Bewegung unterstützen. Es ist absolut inakzeptabel, wenn Menschen für ihren Drang nach Freiheit unterdrückt, eingesperrt und gefoltert werden. Ich erwarte eine deutliche Reaktion der Staatengemeinschaft auf das inhumane und antidemokratische Vorgehen der chinesischen Regierung. Außenminister Heiko Mass darf nicht länger schweigen, sondern muss gegenüber der chinesischen Regierung umissverständlich klarmachen, dass Deutschland Chinas autoritäre Politik nicht akzeptiert. Es darf kein zweites Tian’anmen geben.“

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin:

„Es ist wichtig, dass gerade wir als Berliner Solidarität mit denen zeigen, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Berlin kennt Teilung. Westberlin war eine kleine Enklave der Freiheit, umringt von einem System der Unterdrückung und des Unrechts. Wie schon in der DDR wird unter dem Vorwand der Sicherheit das Volk der Freiheit beraubt. Die Geschichte hat gezeigt: Kein Regime wird sich auf Dauer gegen die Freiheitsbestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger wehren können. Auch dann nicht, wenn sinnlose Polizeigewalt zum Alltag wird. Democrats are stronger than weapons!“