Berlin. Heute hat das Abgeordnetenhaus mit der rot-rot-grünen Mehrheit den sogenannten „Mietendeckel“ beschlossen. Aus Sicht der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin droht dieser zu einer Belastung für die junge Generation zu werden. David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, erklärt dazu:
„Das Mietenproblem ist die soziale Frage unserer Stadt. Und es sind gerade junge Menschen, welche davon in besonderer Weise betroffen sind. Und das hat Folgen: Nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern langfristig auch für ganz Berlin. Wer die Bedürfnisse der Jugend ignoriert, der gefährdet das größte Kapital dieser Stadt.“
Aus Sicht der JuLis sind es die zu hohen Mieten und eine ständig steigende Wohnungsknappheit, welche Berlin zunehmend unattraktiv für junge kreative Köpfe macht. JAHN daher:
„Es wird Zeit, dass die Berliner Politik endlich den Weg für effektiven Wohnungsbau freimacht. Das bedeutet: Spekulationsobjekte müssen so stark besteuert werden, dass es unwirtschaftlich wird, nicht zu bauen. Und da Wohnraum in allen Preissegmenten gebraucht wird, soll das Berliner Baulandmodell so angepasst werden, dass künftig statt nur einem Drittel die Hälfte aller Wohnungen preisgebunden vermietet werden muss. Ein Viertel für niedrige und ein weiteres Viertel für höchstens mittlere Einkommen. Auch müssen wir endlich unsere Flächen besser nutzen. Mit der Abschaffung der Traufhöhe und durch Dachausbauten kann Berlin ein enormes Potential an neuen Wohnungen ausschöpfen.
Doch mit dem Mietendeckel wird all das nicht geschehen. JAHN daher abschließend zu dem heute beschlossenen Gesetz:
„Auch ein Mietendeckel wird nichts daran ändern, dass Berlin schon heute überdurchschnittlich hohe Mieten bei viel zu geringem Wohnraum hat. Ganz im Gegenteil: Städte wie Genf, Lissabon und Stockholm zeigen die Folgen sozialistischer Wohnungsbaupolitik deutlich auf: Eine brachiale Wohnungsknappheit, marode Bausubstanzen und Wartezeiten, die man zu DDR-Zeiten nicht einmal für einen Trabbi aufbringen musste. Der Senat regiert an den Interessen der Jugend vorbei. Bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz keinen Bestand haben wird.“