Berlin. Am heutigen Samstag haben die Berliner Landesverbände der Jungen Liberalen (JuLis) und der Jungen Union (JU) vor dem Landesparteitag der SPD Berlin lautstark gegen die geplanten Enteignungen protestiert.
Insgesamt 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren vor Ort. Dabei hielten die Landesvorsitzenden David JAHN (JuLis) und Christopher LAWNICZAK (JU) Redebeiträge, während sich die übrigen Mitglieder beider Organisationen hinter einem Transparent versammelten. Das Transparent trug die Aufschrift „Enteignungen?! Genosse Erich wäre stolz auf Euch!“.
David JAHN und Christopher LAWNICZAK erklären zu der gemeinsamen Aktion:
„Trotz einer starken Gegendemonstration von ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen!‘ konnten wir uns spürbar und mit guten Argumenten Gehör verschaffen. Auch wenn andere laut schreien: Enteignungen sind und bleiben falsch. Und das können wir gut begründen.
Enteignungen sind teuer, schaffen keine einzige neue Wohnung, vergraulen Investoren und stürzen den Berliner Landeshaushalt in eine schwere Schuldenkrise. Dringend notwendige Investitionen in Wohnraum, Bildung, Verkehr und Digitalisierung werden nicht mehr möglich sein.
Kevin KÜHNERT von den Jusos hat gesagt, dass von der SPD noch etwas übrigbleiben soll, wenn er mal den Parteivorsitz übernimmt. Aus Sicht von uns jungen Berlinerinnen und Berlinern ist es wichtig, dass von Berlin noch etwas übrig ist, wenn Rot-Rot-Grün endlich der Vergangenheit angehört.
Es ist die Pflicht von Regierungsparteien zu handeln, doch das Gegenteil passiert. Schlimmer noch: Durch die eigene Politik wird das Wohnraumproblem Jahr für Jahr verschärft – während man sich gleichzeitig zum Anwalt der Mieterinnen und Mieter erklärt. Und es ist der Gipfel der Verlogenheit, dass man nun ausgerechnet Enteignungen befürwortet. Diese Regierung unterstützt ein Volksbegehren, dass sich gegen die Folgen der eigenen Politik wendet!
Wenn MÜLLER sich auf diesem Parteitag nicht gegen seine eigene Partei durchsetzen kann, dann muss es zwingend Neuwahlen geben. Niemand hätte 2016 erwartet, dass wir heute über Enteignungen, Mietendeckel und einer Totalverweigerung beim Wohnungsbau sprechen. Wenn die SPD den Weg für Enteignung freimacht, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger das Wort bekommen!“
Fotos: Junge Union Berlin
