Berlin. Am Samstag, den 26.10.2019, ab 9 Uhr, werden die Berliner Landesverbände der Jungen Liberalen (JuLis) und der Jungen Union (JU) vor dem Landesparteitag der SPD Berlin gegen Enteignungen protestieren. Hintergrund sind mehrere Anträge in der SPD, welche Enteignungen von Wohnraum befürworten und zu einer Unterstützung der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aufrufen.
Die Aktion findet statt
am 26.10.2019 (Samstag), ab 9:00 Uhr
vor dem Intercontinental Berlin,
Budapester Straße 2, 10787 Berlin
Idee der Aktion:
Mitglieder der Jungen Liberalen und der Jungen Union werden ein Transparent mit der Aufschrift „Enteignungen?! Genosse Erich wäre stolz auf Euch!“ hochhalten. Dazu werden die Landesvorsitzenden David JAHN (JuLis) und Christopher LAWNICZAK (JU) mit Redebeiträgen darlegen, weshalb die geplanten Enteignungen falsch sind. Ziel soll es sein, die ankommenden Mitglieder des SPD-Landesparteitages zu erreichen und sie zu einer Ablehnung der entsprechenden Anträge zu bewegen.
David JAHN und Christopher LAWNICZAK erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu:
„Wir fordern die Berliner SPD auf, von dem gefährlichen Plan der Enteignungen abzurücken und auch für ein ‚Nein‘ bei einem potenziellen Volkentscheid zu werben. Enteignungen sind teuer, schaffen keine einzige neue Wohnung, vergraulen Investoren und stürzen den Berliner Landeshaushalt in eine schwere Schuldenkrise. Dringend notwendige Investitionen in Wohnraum, Bildung, Verkehr und Digitalisierung werden nicht mehr möglich sein.
Dabei sind die Probleme hausgemacht: Die linke Bausenatorin LOMPSCHER verhindert aktiv den Wohnungsbau; die grüne Wirtschaftssenatorin POP toleriert mit Enteignungen wirtschafts- und verfassungsfeindliche Ideen und der Regierende Bürgermeister MÜLLER (SPD) weiß vor lauter Überforderung nicht, vor welchem Problem er zuerst die Augen verschließen soll.
Es ist die Pflicht von Regierungsparteien zu handeln, doch das Gegenteil passiert. Schlimmer noch: Durch die eigene Politik wird das Wohnraumproblem Jahr für Jahr verschärft – während man sich gleichzeitig zum Anwalt der Mieterinnen und Mieter erklärt. Und es ist der Gipfel der Verlogenheit, dass man nun ausgerechnet Enteignungen befürwortet. Diese Regierung unterstützt ein Volksbegehren, dass sich gegen die Folgen der eigenen Politik wendet!
Das Mietenproblem ist die soziale Frage unserer Stadt. Und junge Menschen sind davon besonders betroffen. Sich von den Eltern abkapseln, das Leben in die eigene Hand nehmen, selbstständig und unabhängig sein – all das beginnt mit der Suche nach der ersten eigenen Wohnung. Als Vertreter einer bürgerlichen Politik werden wir uns auch in Zukunft für ein effektives Handeln einsetzen. Neuer Wohnraum muss gebaut, Baulücken geschlossen und bürokratische Hürden abgeschafft werden. Eine Politik für die Jugend unserer Stadt wird es nur mit uns und ohne rot-rot-grün geben können.“