Mietpreisbremse bleibt trotz Verfassungsgericht das falsche Instrument

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Berlin nicht verfassungswidrig ist. Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (Nr.56/2019 vom 20. August 2019: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos, Beschluss vom 18. Juli 2019, Az.: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) erklärt David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin:

„Dass eine Regelung nicht gegen die Verfassung verstößt, bedeutet noch lange nicht, dass sie politisch und wirtschaftlich richtig ist. Die Mietpreisbremse wird weder den Wohnungsmangel bekämpfen noch die Mietpreise dauerhaft niedrig halten. Im Gegenteil: Die angespannte Situation wird dadurch nochmals deutlich verschärft, das zeigt sich gerade in Berlin. Wir stehen für bezahlbare Mieten ein. Darum setzen wir auf eine Bauoffensive.“

Die JuLis Berlin wollen stattdessen darum konkreten marktwirtschaftlichen Ansätzen die Berliner Wohnungsnot bekämpfen. Konkret fordert JAHN:

„Wir wollen nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie der Berliner Senat das Bauen verweigert und auf völlig ungeeignete Mittel zur Symptombekämpfung setzt. Mit einer deutlichen Entschlackung der Bürokratie, mehr Anreizen für Investoren, steuerlichen Vergünstigungen und einer Objekt- vor Subjektförderung können wir den Wohnungsbau merklich ankurbeln.“

Zudem wollen die JuLis Berlin auch die Randbezirke stärker in den Blick nehmen. „Mit einem deutlichen Ausbau des ÖPNV auch außerhalb des S-Bahnrings und einem Werben für Carsharing-Angebote in ganz Berlin können wir auch die äußeren Bezirke für junge Menschen attraktiv machen“, betont JAHN. Und weiter: „Dabei muss Wohnraum in allen Preisklassen geschaffen werden. Das Berliner Baulandmodell muss ausgeweitet werden. Statt bislang nur ein Drittel für Sozialwohnungen zu reservieren fordern die Julis ein Viertel für niedrige und ein weiteres Viertel für maximal mittlere Einkommen vorzubehalten.“

In Richtung des Senats mahnt JAHN abschließend:

„Es ist richtig, dass der Regierende Bürgermeister Michael MÜLLER (SPD) den Stadtentwicklungsplan von Bausenatorin Katrin LOMPSCHER (Die Linke) als völlig unzureichend zurückgewiesen hat. Ich hoffe, dass MÜLLER bei seiner Haltung bleibt. Es ist ein Trauerspiel. Die Bausenatorin will nicht Bauen, die Bildungssenatorin kann keine Bildung. Ich hoffe, dass Berlin zeitnah eine Regierung bekommt, die sich wirklich für die Probleme der Menschen in unserer Stadt einsetzt.“

Unsere wohnungsbaupolitischen Forderungen können Sie unter anderem unseren Antrag „Build Up Berlin!“ entnehmen, welchen Sie hier finden:

https://julis.berlin/beschlusssammlung/build-up-berlin/