Rechtssicherheit für Spätis muss hergestellt werden!

Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 22. Mai 2019, Az.: VG 4 K 357.18) hat entschieden, dass Spätis sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern hingehen vehement die Möglichkeit der Sonntagsöffnung bei Spätis.

David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, erklärt angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts Berlin:

„Die Praxis sieht anders aus. Verkauft wird in vielen kleinen Geschäften im Kiez trotzdem. Diese Freiwilligkeit sollte den jeweiligen Geschäften auch im Rahmen der Legalität gegeben werden. Erst im vergangenen Juni demonstrierten Betreiber unter dem Motto ‚Laden zu – Mund auf‘ und forderten eine Modernisierung des Gesetzes und gleiches Recht wie für Tankstellen und Bahnhofsgeschäfte. Machen wir den Einzelhandel vor der Tür endlich wieder wettbewerbsfähig. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Supermärke, Spätis und andere Geschäfte einen unfairen Nachteil zum Online-Handel haben, der rund um die Uhr öffnet. Das Ladenöffnungsgesetz muss abgeschafft werden!“

Die heutige Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin zum angesprochenen Urteil finden Sie hier:
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.825515.php