Solidarisches Grundeinkommen ist der falsche Weg!

Berlin. In einer zu heute einberufenen Sitzung des Senates soll die Idee von Michael MÜLLER für ein „solidarisches Grundeinkommens“ nun tatsächlich beschlossen werden. Die Jungen Liberalen (JuLis) wenden sich erneut und entschieden gegen diese Forderung. Nur mit dem Konzept des Liberalen Bür-gergelds sind die Sozialsysteme für lange Zeit zu reformieren.

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:

„Wir brauchen endlich ein System, dass den Einzelnen stark macht. Wir wollen, dass jede und jeder das Leben in die eigene Hand nehmen kann, statt auf Dauer vom Staat abhängig gemacht zu werden. Mit dem Liberalen Bürgergeld können wir das: alle Sozialleistungen werden gebündelt und Bürokratie abge-baut. Der Anreiz zur Erwerbstätigkeit wird erhöht, da Zuverdienst ab dem ersten Euro zu mehr Geld in der Tasche der Menschen führt.“

Ein Grundeinkommen, ob solidarisch oder bedingungslos, setzt aus Sicht der JuLis Fehlanreize, ist unfi-nanzierbar und verfehlt den gewünschten Erfolg. Dass das so ist zeigt sich auch in dem Beschluss, wel-cher nun gefällt werden soll. JAHN dazu:

„Von 4.000 Menschen, die Michael MÜLLER mal erreichen wollte, werden es nur noch 1.000 sein, weil der Bund kein Geld dazugeben will und die Kosten für Berlin allein viel zu hoch wären. Das zeigt, dass das gesamte System nicht durchdacht ist. Und es zeigt auch, dass er den Großteil der Menschen niemals erreichen wird und Hoffnungen schürt, die er nicht erfüllen kann.“

Abschließend ergänzt JAHN:

„Statt wertevolle Zeit und wertvolles Geld in ein totes Projekt zu investieren, sollte er die großen Prob-leme der Stadt angehen. Und diese sind gerade für junge Menschen zahlreich: die Mieten explodieren, die Schulen gammeln nach wie vor fleißig vor sich hin und eine überforderte Verwaltung mitsamt ihrer lähmenden Bürokratie verhindert das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Hinzu kommen stundenlange Staus, weil moderne Verkehrskonzepte fehlen und vieles mehr.

Verehrter Herr Müller: Ich fordere Sie dringend dazu auf, endlich Ihrer Verantwortung für die Stadt und ihre Menschen nachzukommen. Fangen Sie an und seien Sie ein regierender statt eines verwaltenden Bürgermeisters! Dann klappt’s vielleicht auch wieder mit den Umfragewerten.“