Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“

Berlin. Anlässlich der morgigen Übergabe der Unterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport seitens der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN:

„Die Verfassung zu missachten, nur weil andere ihrer Verantwortung nicht nachkommen, wäre ein historischer Fehler! Es liegt in der Verantwortung der Politik die Rahmenbedingungen für eine massive Wohnungsbauoffensive zu setzen. Linke, Grüne, SPD – sie alle haben in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen, dass sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden können und auch nicht gerecht werden wollen. Die Antwort darauf kann aber nur eine bessere Politik sein. Verfassungswidrige Ideen sind es jedenfalls nicht.“

Klar ist: Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Darin sind sich alle einig. Doch statt sich in sozialistische Träumereien zu fliehen, fordern die Berliner JuLis von Politik und Zivilgesellschaft ein klares Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Lösungen:

„Mit einer deutlichen Entschlackung der Bürokratie, mehr Anreizen für Investoren, steuerlichen Vergünstigungen und einer Objekt- statt Subjektförderung können wir den Wohnungsbau merklich ankurbeln. Auch müssen wir endlich die Randbezirke wieder stärker in den Blick nehmen. Mit einem deutlichen Ausbau des ÖPNV auch außerhalb des S-Bahnrings und einem Werben für Carsharing-Angebote in ganz Berlin können wir auch die äußeren Bezirke für junge Menschen attraktiv machen.“

Morgen nun sollen die Unterschriften an die Innenverwaltung übergeben werden, mit welchen die Initiative die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid nehmen will. JAHN abschließend:

„Ich begrüße es, wenn aus der Mitte der Gesellschaft politische Initiativen erwachsen. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie, so wie wir sie uns vorstellen, dazu. Diese Initiative jedoch ist keineswegs geeignet die Probleme zu lösen. Sie verstößt gegen die Verfassung. Sie schafft keine einzige Wohnung. Und sie kostet den Steuerzahler Milliarden, welche an anderer Stelle viel dringender gebraucht würden. Schulsanierung, ÖPNV, Polizei und letztlich auch der Wohnungsbau – all das wäre nicht mehr möglich.“