Volksinitiative für Enteignungen ist ein großer Fehler!

Berlin. Zum Beginn der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, welche am Samstag, 6. April 2019, um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz startet, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN:

„Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Darin sind wir uns alle einig. Doch Enteignungen bilden dabei mit riesigem Abstand das falscheste aller Mittel. Nicht nur, dass dadurch keine einzige neue Wohnung geschaffen wird; mit rund 36 Milliarden Euro an geschätzten Ausgaben bei einem Haushaltsvolumen von etwa 29 Milliarden Euro verkennen die Initiatoren die vielfältigen Probleme Berlins: Schulsanierung, ÖPNV, Polizei und letztlich auch der Wohnungsbau – all das wäre nicht mehr möglich. Das wäre katastrophale Fehlentwicklung im Land Berlin!“

Statt sich in sozialistische Träumereien zu begeben und dem Fehlglauben anheimzufallen, dass damit alle wohnungspolitischen Ziele erreicht werden könnten, fordern die Berliner JuLis von Politik und Zivilgesellschaft ein klares Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Lösungen:

„Mit einer deutlichen Entschlackung der Bürokratie, mehr Anreizen für Investoren, steuerlichen Vergünstigungen und einer Objekt- statt Subjektförderung können wir den Wohnungsbau merklich ankurbeln. Auch müssen wir endlich die Randbezirke wieder stärker in den Blick nehmen. Mit einem deutlichen Ausbau des ÖPNV auch außerhalb des S-Bahnrings und einem Werben für Carsharing-Angebote in ganz Berlin können wir auch die äußeren Bezirke für junge Menschen attraktiv machen.“

Grundsätzlich begrüßen es die JuLis, wenn aus der Mitte der Gesellschaft politische Initiativen erwachsen. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie, so wie wir sie uns vorstellen, dazu. Diese Initiative jedoch ist keineswegs geeignet die Probleme zu lösen. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer verheerenden Wohnungsbaupolitik des rot-rot-grünen Senats.

JAHN daher abschließend:

„Der Senat ist verzweifelt. Während die zuständige Senatorin alles unternimmt, um Wohnungsbau zu verhindern und Linke wie Grüne offen Enteignungen als probates Mittel aufgreifen, ist der Regierende um Realpolitik bemüht – auf sichtlich verlorenem Posten. Wenn zweieinhalb Jahre rot-rot-grüne Wohnungsbaupolitik in einer Volksinitiative für Enteignungen münden, dann sollte auch dem letzten linken Politiker in dieser Stadt der Scherbenhaufen seiner eigenen Politik bewusst werden.“