Berlin. Der Berliner Senat wird heute voraussichtlich eine Bundesratsinitiative beschließen, mit welcher das Schwarzfahren zukünftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. Damit setzt der Senat eine langjährige Forderung der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin um.
Der Landesvorsitzende der JuLis Berlin, David JAHN, erklärt dazu:
“Ich begrüße den Beschluss ausdrücklich. Er greift auf, was wir als JuLis schon seit Längerem fordern: Schwarzfahrer gehören nicht ins Gefängnis. Der Aufwand der Strafverfolgung und die Folgen für den Einzelnen stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zur Tat.”
Die JuLis Berlin betonen aber, dass es Ihnen nicht um eine Relativierung der Handlung geht. Das Erschleichen von Leistungen gehört auch weiterhin sanktioniert.
Daher JAHN weiter:
“Wer meint, dass sein Beitrag zum ÖPNV entbehrlich sei, der muss dafür zur Kasse gebeten werden. Wir wollen aber eine spürbare Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gefängnisse. Wenn JVAs zu einem Drittel mit Schwarzfahrern belegt sind, die bis zu 60 Tage absitzen, ist niemandem geholfen. Und auch die Staatsanwaltschaft hat in Berlin sicher weit Wichtigeres zu tun als sich um solche Kleinigkeiten zu kümmern.”
Unterstützung könnte der Senat bald von unbekannter Seite erhalten. Bislang hatte sich die die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen eine Ordnungswidrigkeit ausgesprochen. Beim Landesparteitag der FDP an diesem Wochenende beantragen die JuLis nun, dass sich die Liberalen in der Hauptstadt ebenso für eine Ordnungswidrigkeit aussprechen.
JAHN anschließend:
“Ich will, dass die Politik mit pragmatischen Lösungen die Probleme Berlins angeht. Es gibt gute Argumente für einen Straftatbestand, doch wird eine Ordnungswidrigkeit der Wirklichkeit deutlich besser gerecht. Schwarzfahren als Straftat belastet nicht nur die Strafverfolgung, sondern ruiniert auch ganze Lebensläufe und belastet den Steuerzahler. Ich erhoffe mir hier eine progressivere Haltung, die es unseren Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, wichtigere Schwerpunkte zu setzen.”