Berlin. Am vergangenen Wochenende haben die Jungsozialisten (Jusos) Berlin auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz ein grundsätzliches Bekenntnis zu Enteignungen beschlossen. David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, erklärt dazu:
„Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Darin sind wir uns alle einig. Doch Enteignungen bilden dabei mit riesigem Abstand das falscheste aller Mittel. Sie kosten den Steuerzahler Milliarden und schaffen dabei keine einzige neue Wohnung. Das ist sowohl wohnungsbaupolitisch als auch finanzpolitisch eine katastrophale Fehlentscheidung. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister Michael MÜLLER deswegen auf an seiner Blockadehaltung gegenüber Enteignungen festzuhalten. Er darf grünen, linken und nun auch jungsozialistischen Träumereien des 20. Jahrhunderts nicht nachgeben!”
Erst jüngst musste der Senat zugeben, dass er seine eigenen Zielvorgaben für den Wohnungsbau nicht erreichen würde. Was für den Senat selbst überraschend kam, ist für die Berliner JuLis die Konsequenz einer falschen Wohnungsbaupolitik, welche selbst vielen Vertreten der senatstragenden Parteien peinlich ist. Man wundert sich also, dass sich da noch einige wundern.
Für die JuLis reicht es aber nicht, den Senat in seinem Handeln zu kritisieren. Vielmehr ist es an der Zeit eigene jungliberale Vorschläge für den Wohnungsbau zu machen. JAHN betont:
„Mit einer deutlichen Entschlackung der Bürokratie, mehr Anreizen für Investoren, steuerlichen Vergünstigungen und einer Objekt- statt Subjektförderung können wir den Wohnungsbau merklich ankurbeln. Auch müssen wir endlich die Randbezirke wieder stärke in den Blick nehmen. Mit einem deutlichen Ausbau des ÖPNV auch außerhalb des S-Bahnrings und einem Werben für Carsharing-Angebote in ganz Berlin können wir auch die äußeren Bezirke für junge Menschen attraktiv machen.”
Für die JuLis hat der Senat im Bereich des Wohnungsbaus auf ganzer Linie versagt. JAHN daher abschließend:
„Die Enteignungsfantasien der linken Parteien und ihrer Jugendorganisationen zeigen die pure Verzweiflung bei diesem Thema. Was wir brauchen ist eine klare Wohnungsbauoffensive in ganz Berlin und keine sozialistische Mangelverwaltung. Mit dem Griff nach dem vermeintlich letzten Strohhalm versucht man nun seine eigenen Ziele irgendwie noch zu erreichen – und verkennt dabei selbst die Ungeeignetheit des Mittels. Enteignungen sind kein Zeichen einer progressiven Politik, sondern eine rückwärtsgewandte Ideologie. Ich erwarte von den Jusos, dass sie ihren Blick wieder nach vorne richten.”