Berlin. Zum Auftakt des am heutigen Freitag begonnenen 2. Landeskongresses 2018 startete der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN, mit einer politischen Grundsatzrede. In dieser forderte er die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin LOMPSCHER, zum sofortigen Rücktritt auf.
Konkret erklärte JAHN in seiner Rede:
„Der Senat verfehlt die eigenen Ziele im städtischen Wohnungsbau um Längen. Doch statt Fehler einzugestehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, schiebt Lompscher die Schuld an die Bezirke ab. Statt provisorische Fluchtwege wie bisher für den Dachgeschossausbau zu ermöglichen, schützt die Senatorin lieber Bäume und verhindert Neubauten. Weil Kandidatennamen aus der Senatsverwaltung dringen, zeigt die Senatsverwaltung sich selber an. Und anstatt die so wichtige Leitungsstelle für Wohnungsbau mit einer Fachexpertin oder einem Fachexperten zu besetzen, holt sie sich eine völlig unerfahrene Personalie ins Haus.“
Mit Blick auf die Koalitionspartner ergänzt JAHN:
„Die Grünen haben das Problem erkannt – mehr aber auch nicht. Und die SPD diskutiert über die Politik der Senatorin, als sei sie selbst eine Oppositionspartei: Deren LFA-Vorsitzender lässt über die Zukunft der Senatorin abstimmen. Das ist keine konstruktive Zusammenarbeit von Senatsparteien. Das ist Ausdruck von verlorener Zeit. Und genau diese haben wir nicht mehr zu verlieren.“
Abschließend fordert JAHN zur Zukunft Lompschers:
„Wer mit Andrej Holm einen Staatssekretär holt, der Enteignungen duldet, wer nach fast zwei Jahren im Senat die Wohnungsnot nur verschärft und wer nach wie vor keine Konzepte zum Wohnungsbau zeigt, der ist an der Stelle der Senatorin für Wohnen falsch am Platz. Wenn Katrin Lompscher tatsächlich ein Interesse an Berlin hat, sollte sie von ihrem Amt zurücktreten und einer Wohnungsbauoffensive nicht länger im Wege zu stehen. Wie das geht haben wir JuLis in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt.“