Junge Liberale Berlin: HENKEL is watching you? – Gegen einen Ausbau der Videoüberwachung

Am 15. Juni wurde ein Gesetzesvorschlag zur Videoüberwachung durch Innensenator Frank HENKEL (CDU) in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Der diskutierte Vorschlag soll die polizeiliche Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Berlin umfassend ermöglichen. Dadurch soll der Polizei auch in Parks, Restaurants und öffentlichen Museen eine Videoaufzeichnung möglich gemacht werden. Nach Kritik an dem vorgelegten Gesetz durch die Datenschutzbeauftragte des Senats und der Opposition wird es eine Sondersitzung am 29. Juni zu dem Gesetz geben.

Die Jungen Liberalen Berlin (JuLis) lehnen jede Ausweitung der Videoüberwachung in der Hauptstadt ab.

Der Landesvorsitzende der JuLis Roman Francesco ROGAT dazu:

„Dass dem Senat keine effektivere Maßnahmen einfällt, um Berlins Straßen sicherer zu machen, als die Keule der Videoüberwachung aus dem Sack zu holen, ist bezeichnend. Mit dem geplanten Ausbau der Überwachung in Parks, Restaurants und Museen müssten die Berliner eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte in Kauf nehmen. “

ROGAT weiter:

„Der wirkliche Nutzen von Kameras im öffentlichen Raum ist höchst umstritten. Ein Verbrechen verhindert, hat noch keine Kamera, denn im Ernstfall können nur Polizisten effektiv eingreifen. Davon hat Berlin jedoch viel zu wenige, obwohl die Notwendigkeit an mehr Präsenz in den letzten Jahren gestiegen ist. Ein wirklicher Gewinn für die öffentliche Sicherheit wären somit endlich einmal mehr Polizisten im öffentlichen Raum statt mehr Überwachung.“

ROGAT abschließend:

„Die Forderung nach mehr Polizei hatte die CDU bereits bei der letzten Wahl 2011 gestellt. Daraus geworden ist nichts. Stattdessen wird nun kurz vor dem Wahlkampf versucht wirkungslose Symbolpolitik umzusetzen. Innensenator HENKEL kann beim Thema öffentlicher Sicherheit nur eine Bilanz des Scheiterns vorweisen.“