Am Freitag, dem 18.3. berichtete die Berliner Zeitung über den Test der neuen Software für bevorstehenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Berliner Abgeordnetenhaus im September. Dabei zeigten sich massive Probleme sowohl beim Druck der Wählerverzeichnisse als auch der Unterlagen für die Briefwahlen. Auch beim Zugriff auf die Daten der Melderegister gab es Probleme. Das Landeswahlamt bezeichnete den Test der Software zu diesem Zeitpunkt als „nicht zufriedenstellend“.
Die Jungen Liberalen Berlin halten die Zustände der Berliner Verwaltung für mehr als kritisch und sehen das Grundrecht auf demokratische Beteiligung durch die organisatorische Unfähigkeit der Verwaltung gefährdet.
Der Landesvorsitzender der JuLis Roman-Francesco ROGAT kommentiert dazu:
„Dass knapp ein halbes Jahr vor den Wahlen die notwendige Software nicht funktioniert, ist einmal wieder bezeichnend für die vollkommen rückständige Verwaltung in unserer Hauptstadt. Berlin hat ein vergleichsweise simples Wahlrecht. Das nicht einmal dieses problemfrei umgesetzt werden kann zeigt, wie überfällig echte Reformen sowohl in den Verwaltungsstrukturen als auch beim Wahlsystem sind.“
ROGAT fortführend:
„Während der Senat nicht einmal in der Lage ist, das veraltete Wahlrecht in Berlin umzusetzen, richtet sich unser Blick nach vorne. Wir JuLis fordern gemeinsam mit den Freien Demokraten eine Reform zur Modernisierung des Wahlsystems. So soll der Wähler über mehr Stimmen die Möglichkeit haben mehrere seiner Kreuze einem Kandidaten zu geben (kumulieren) und gleichzeitig auch Kandidaten verschiedener Parteien zu unterstützen können (panaschieren). So soll der Wähler die Möglichkeit haben seine Stimme vielfältiger und individueller zu gewichten.“
ROGAT abschließend:
„Berlin braucht ein Update. Das könnte hier symbolischer kaum zum Vorschein kommen. Dass Berlin nicht einmal mehr in der Lage scheint, das Grundrecht auf Wahlen organisatorisch sicherzustellen, ist im wahrsten Sinne der technische K.O. für die öffentliche Verwaltung “