Am Montag, dem 29.02.2015, erklärte der Berliner Senat den sogenannten „administrativen Notstand“. Aufgrund dieses „Notstands“ wurde nun ein Ausschreibungsverfahren für die Bebauung des Tempelhofer Feldes übersprungen. Die geplanten Unterkünfte für Geflüchtete sollten von einem vom Senat festgelegten Unternehmen umgesetzt werden. Die Jungen Liberalen Berlin halten dieses Vorgehen angesichts der aktuellen Lage für kritisch und fahrlässig.
Der Landesvorsitzende der JuLis Berlin, Roman-Francesco ROGAT, kommentiert dazu:
„Der Berliner Senat zeigt sich angesichts der Flüchtlingsumstände schon seit Monaten vollkommen zerstritten und unkoordiniert. Auch die nun geplante Bebauung des Tempelhofer Feldes droht zum vorprogrammierten Chaos zu werden. Das Umgehen eines Ausschreibungsverfahrens zwischen mehreren Anbietern halten wir für mehr als fragwürdig. Gerade nach dem Korruptionsskandal um das Personal am LAGeSo sollte man nun mit besonderer Achtsamkeit bei den Flüchtlingsunterkünften am Tempelhofer Feld vorgehen. Einfach einen Anbieter festzulegen kann keiner objektiven Qualitätsabwägung gerecht werden, die hier notwendig wäre. Gerade jetzt ist der falsche Zeitpunkt, um auf politische Schnellschüsse zu setzen.“
ROGAT weiter:
„Allgemein scheint auch die Wahrnehmung für die reale Gesamtsituation mittlerweile verloren gegangen zu sein. Wenn Bürgermeister Müller im Interview behauptet es gäbe keine Wartezeiten mehr für Flüchtlinge und der Senat gleichzeitig erklären lässt, es herrsche administrativer Notstand, weil keine ordnungsgemäße Registrierung erfolgen könnte, muss wohl ein Zustand politischer Schizophrenie eingetreten sein.“
ROGAT abschließend:
„Es herrscht quasi eine Lage des politischen Notstands in der Stadt. Bürgermeister MÜLLER (SPD) hat offensichtlich schon lange den Überblick über die organisatorische Lage verloren. Auch verantwortliche Senatoren, wie CZAJA (CDU) und KOLAT (SPD) fallen nur durch Reaktion auf neue Probleme statt Prävention auf. Wir fordern vom Berliner Senat endlich ein langfristiges Lösungskonzept, statt immer nur auf die neuen Symptome eines fehlenden Gesamtplans zu reagieren.“