Am heutigen Mittwoch, dem 28.10.2015, wollen SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag einbringen, der über eine Änderung des Bebauungsplans die Neugründung gastronomischer Betriebe verbietet. Vor allem die Bereiche um den Simon-Dach-Kiez und nördlich des Kottbusser Tors sollen davon betroffen sein. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin kritisieren diesen Schritt gegen die Freiheit des Gründermarktes und verurteilen diese planwirtschaftliche Forderung der beiden Volksparteien aufs Schärfste .
Der Landesvorsitzende der JuLis Berlin, Roman-Francesco ROGAT, kommentiert dazu:
“SPD und CDU klammern sich mit dieser Forderung blind an veraltete Strukturen im Bezirk und weisen hierbei ein fast planwirtschaftliches Verständnis gegenüber der freien Existenzgründung auf. Gerade in einer Gründermetropole wie Berlin sollte es allerorts die Möglichkeit geben, sich eine Existenz mit einem eigenen Gewerbe aufzubauen. Unnötigte Beschränkungen sind mit diesem Gründergeist unvereinbar – erst recht, wenn es offensichtlich eine Nachfrage nach Bars, Cafès und Kneipen gibt. Statt den Menschen Steine in den Weg zu legen, fordern wir als JuLis Berlin, es den Start-ups so einfach wie möglich zu machen: Entbürokratisierung, eine digitale Verwaltung und Englisch als zweite Amtssprache.”
Der Bezirksvorsitzende der JuLis Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, Hendrik JANDEL, ergänzt:
“Wenn ein steigendes Interesse der Kunden an gastronomischen Betrieben besteht, sollte es die Aufgabe der Politik sein, dieses zu fördern und zu unterstützen, statt es abzuwürgen. Nur so können neue Arbeitsplätze entstehen. Ein Verbot von weiteren Betrieben würde einerseits den bereits bestehenden einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen, als auch andererseits wirtschaftliches und touristisches Potenzial für den Bezirk im Keim ersticken. Wer sich seinem Bezirk verbunden fühlt, der muss auch akzeptieren, wenn er sich verändert. Friedrichshain-Kreuzberg war immer ein innovativer Bezirk, der von individuellen Ideen lebte und gerade davon profitiert hat, dass Menschen anpacken und ihr Leben selbst in die Hand genommen haben. Nur so wird man im Bezirk dauerhaft für Fortschritt sorgen können.”