Der Berliner Innenpolitiker Tom SCHREIBER (SPD) forderte jüngst die Einrichtung eines Sperrbezirks zwischen Kurfürsten- und Bülowstraße im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Mit dem Ziel, kriminelle Banden und Clans aus dem Gebiet zu vertreiben, will SCHREIBER ein ausdehnbares Gebiet schaffen, in dem jegliche Prostitution verboten sein soll.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin kritisieren diesen Ansatz als populistisch, ineffizient und vor allem als Armutszeugnis für das Berliner Rechtssystem.
Roman-Francesco ROGAT, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:
„Die von Herrn SCHREIBER vorgeschlagene Maßnahme ist reiner Populismus, der dem eigentlichen Problem krimineller Bandenstrukturen und Zwangsprostitution in Berlin in keinster Weise gerecht wird. Die Ausweisung einer Sperrzone wird nur zu einer Verlagerung des Problems in andere Stadtgebiete führen. Eine Antwort darauf, wie diese sicherheitspolitischen Herausforderungen der Hauptstadt wirklich effizient angegangen werden sollen, bleibt Herr SCHREIBER schuldig.“
ROGAT weiter:
„Will man kriminelle Banden und Clans wirklich effektiv bekämpfen, so muss der Rechtsstaat in seiner Durchschlagskraft gestärkt werden, statt willkürliche Symbolpolitik zu ergreifen, die Probleme nur verschiebt und nicht löst. Die Antwort auf steigende Zahlen organisierter Kriminalität muss eine höhere Präsenz der Berliner Polizei sowie eine handlungsfähige Staatsanwaltschaft sein. Dieses zu gewährleisten statt wirkungslose Stammtischparolen zu schwingen, muss Aufgabe des Berliner Senats sein.“
ROGAT abschließend:
„Wir JuLis sehen im Weiteren Prostitution als legitime freiberufliche Erwerbstätigkeit an. Die mit den Äußerungen von Herrn SCHREIBER bedienten Vorurteile, die Prostitution als Ausgangspunkt krimineller Strukturen darstellen, lehnen wir entschieden ab. Dem entgegen fordern wir für Menschen, die der Tätigkeit der Prostitution nachgehen, den Respekt ein, den sie als Menschen verdienen!“