Junge Liberale Berlin: Fahrradkennzeichnungspflichtverordnung – nur was für Scrabblespieler!

Auf Antrag der Piratenfraktion beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag in seiner Aktuellen Stunde mit dem Thema „Fahrradverkehr in Berlin – Null Punkte für den Senat“. Dabei forderte der CDU-Abgeordnete Oliver FRIEDERICI eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin kritisieren diesen Vorschlag scharf und betonen, dass mehr Sicherheit nicht durch mehr Verordnungen, sondern nur durch eine bessere Radinfrastruktur erreicht werden kann.

Der kommissarische Landesvorsitzende der JuLis Berlin, Roman-Francesco ROGAT, sagt dazu:

„Herr Friederici verkennt die Lebenswirklichkeit in dieser Stadt und macht es sich schlicht zu einfach, wenn er glaubt, mit dem Wiederbeleben dieser alten Forderung zu mehr Sicherheit beizutragen. Immer mehr Menschen steigen auf das Fahrrad um, gerade weil es eines der letzten nicht zu Tode regulierten Verkehrsmittel ist. Das Land Berlin, die Fahrradfahrer und die Verkäufer nun mit unnötiger Bürokratie zu erdrücken, steht im krassen Missverhältnis zu der Forderung nach einem größeren Fahrradangebot.

Seit Langem fordern die JuLis Berlin einen Ausbau des Fahrradangebots in dieser Stadt. Daher betont ROGAT nachdrücklich:

„Ein Mehr an Fahrrädern ist nicht nur aus umweltpolitischen Aspekten begrüßenswert, sondern stellt für viele Berliner auch aus ökonomischen und gesundheitlichen Gründen einen Anreiz dar. Verschonen wir also die Fahrradfahrer vor unnötiger Bürokratie und sorgen aktiv für mehr Sicherheit, indem wir die Fahrradinfrastruktur verbessern. Eine Fahrradkennzeichnungspflichtverordnung mag der Traum eines jeden Scrabblespielers sein, Fahrradfahrer schützt das aber nicht.“

Darüber hinaus empfiehlt ROGAT noch einen Blick ins Gesetzbuch:

„Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, eine Begrenzung auf das Land Berlin also kaum denkbar. Was im manchmal hektischen und überlasteten Berlin vielleicht noch irgendwie zu rechtfertigen wäre, verkommt in jeder Kleinstadt oder auf dem Land zur Lächerlichkeit.“