Junge Liberale Berlin: Justizsenator Heilmann bestätigt Inkompetenz des Berliner Senats!

Junge Liberale Berlin: Justizsenator Heilmann bestätigt Inkompetenz des Berliner Senats!

Die Jungen Liberalen Berlin (JuLis) sind über HEILMANNs Aussage nicht verwundert. Dieser kritisierte jüngst die Bildungspolitik des rot-schwarzen Senats und bescheinigte ihr, dass eine Schulsanierung mit ihr nicht zu machen sei. Die SPD-Fraktion warf ihm daraufhin in einem vertraulichen Brief Fehlverhalten vor.

Der Landesvorsitzende der JuLis Berlin, Robert WELKER, äußert sich wie folgt:

„Das Verhalten der Großen Koalition ist beispielhaft für das Versagen der letzten drei Jahre! Bis auf den anhaltenden Dauerstreit ist von ihr nichts zu hören, innovative Lösungsvorschläge für die sich aufdrängenden Probleme der Stadt gibt es nicht. Im Gegenteil: Berlin bleibt Schlusslicht in der Bildung, die Drogenpolitik ist rückwärtsgewandt und der Senat führt mit der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika HERRMANN einen Wettstreit um die desaströseste Flüchtlingspolitik.“

WELKER weiter:

„HEILMANN hat mit seiner Aussage Recht. Die Sanierung von Schulen ist ein akutes Problem, mit welchem die alleingelassenen Bezirke maßlos überfordert sind. Hinzu kommen Lehrermangel, unhygienische Zustände bei den Sanitäreinrichtungen und fehlende Konzepte für eine erfolgreiche Inklusion. Will Berlin die rote Laterne in der Bildung abgeben, muss der Senat diese endlich in das Zentrum seiner Politik rücken, statt sich an Prestigeprojekten wie Olympia aufzuhalten und Millionen an notwendigen Steuergeldern im Flughafen, Schloss und Opernbau zu versenken.“

WELKER abschließend:

„Letztlich zeigt der erneute Koalitionsstreit doch nur eines: Die Koalitionäre haben nicht nur das Vertrauen in sich selbst und den Koalitionspartner verloren, sondern auch ihren Gestaltungswillen und den Bezug zu den Bürgern dieser Stadt. Schon im August forderten wir einen Politik- statt Personalwechsel. Dass die Arbeit des Senats auch unter neuem Bürgermeister nicht besser wird, bewahrheitet sich zusehends.“

Die JuLis Berlin arbeiten schon lange an Konzepten für ein erfolgreiches Berlin. Mit der „#mission16“ wollen die JuLis die Grundlage für eine neue Politik in dieser Stadt legen. Mehr Infos und unsere Beschlüsse finden Sie unter http://julis-berlin.de.