Junge Liberale Berlin: Keine Neuauflage der gescheiterten Drogenpolitik

Die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara forderte jüngst die Reduzierung der straffreien Eigenbedarfsmenge an Cannabis. Dies steht in einem auffälligen Missverhältnis zu aktuellen Forderungen aus Politik, Gesellschaft und Forschung.

Robert WELKER, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:

“Die rückwärtsgewandte Politik der Berliner Drogenbeauftragten Christine Köhler-Azara ist geradezu absurd. Statt sich mit aktuellen Forderungen auseinanderzusetzen, soll die gescheiterte Prohibitionspolitik weiter fortgeführt und sogar ausgebaut werden. Für Berlin hätte das fatale Folgen. Probleme wie am Görlitzer Park würden verschärft, Menschen unnötig weiter kriminalisiert und eine wirkliche Lösung in die weite Ferne vertagt.“

Zur aktuellen Drogenpolitik erklärt WELKER:

„Die Verfolgung von Konsumenten und die damit verbundenen Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich vieler Menschen stehen in keinem Verhältnis zur Gefährlichkeit der Produkte. Verglichen mit Alkohol und Tabak erscheint ein Verbot bestenfalls willkürlich. Hinzu kommen unnötige Kosten für den Staatshaushalt, sowie eine stetig zunehmende Überforderung der Berliner Polizei durch sinnlose Ermittlungsmaßnahmen, welche nur allzu häufig wieder eingestellt werden. Das ist frustrierend und hält Polizeibeamte zugleich davon ab, sich um Wesentlicheres zu kümmern.“

WELKER abschließend:

„Cannabis ist längst in der gesellschaftlichen Realität angekommen und eine Legalisierung überfällig. Wir fordern daher die völlige Freigabe aller Cannabisprodukte. Das entlastet nicht nur Polizei und Steuerzahler, sondern trägt dazu bei, die Situation am Görlitzer Park und anderen Schwerpunkten offensiv anzugehen, indem man die Konsumenten endlich aus dem kriminellen Milieu herausholt. Die Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert, weitere repressive Maßnahmen unvertretbar.“