Junge Liberale Berlin: Dilettantisches S-Bahn-Vergabeverfahren notfalls aufheben

Wie aus Branchenkreisen zu erfahren war, hat der letzte Mitbewerber der Deutschen Bahn um den Betrieb von fünf Berliner S-Bahnlinien seine Bewerbung zurückgezogen, nachdem zahlreiche Bieterinformationen und technische Vorgaben die Komplexität des Verfahrens in die Höhe geschraubt hatten.

Lars ROLLE, Stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis Berlin:

„Der Berliner Senat ist ein katastrophaler Verkehrsunternehmer. Mit der Vergabe der S-Bahn zeigt er einmal wieder, dass er an Wettbewerb kein Interesse hat und Grundprinzipien der Marktwirtschaft nicht versteht. Die unverhältnismäßige Gängelung der Bewerber durch überbordende Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit lässt sich bestenfalls mit Dilettantismus, schlimmstenfalls als gezielte Bevorzugung der Deutschen Bahn erklären.“

ROLLE weiter:

„Der Verbraucher bleibt wieder einmal auf der Strecke. Verbesserungen in Qualität und Finanzierung finden nicht statt. Das Versprechen des Senats, für mehr Wettbewerb und bessere Konditionen zu sorgen, ist krachend gescheitert. Was Berlin jetzt braucht ist ein neues, liberales Verkehrskonzept!“

ROLLE abschließend:

„Sollte die Deutsche Bahn als einzige Bewerberin ein Angebot im Vergabeverfahren abgeben, stehen ihr Tür und Tor für eine einseitige Preisgestaltung offen. Der Berliner Senat muss daher alle Möglichkeiten zur Aufhebung und Neuausschreibung des Vergabeverfahrens gründlich in Erwägung ziehen.“