Senat kommt bei S-Bahn nicht in Fahrt – mehr als ein Betriebsausfall

Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin kritisieren das zögerliche Verhalten des Berliner Senates bei der Vergabe der S-Bahn-Netze. Durch die Verzögerung der Übertragung werden Steuergelder und Arbeitsplätze vernichtet. Um weiterhin betriebsfähig zu sein, müssen 150 alte Doppelwagen für bis zu 160 Millionen Euro erneuert werden. Außerdem ziehen immer mehr Interessenten ihre Bewerbung zurück.

Mitja SCHULZ, Landesvorsitzender der JuLis, erklärt die Kritik:

„Die Situation der Berliner S-Bahn ist bereits seit Jahren katastrophal! Sobald der erste Schnee fällt scheint die S-Bahn den Betrieb einzustellen. Andauernd fallen defekte Züge aus. Dieser Zustand ist unzumutbar. Seit Jahren fordern die JuLis bereits einen Untersuchungsausschuss zur Klärung dieser Ausfälle. Der Senat tut nun sein Übriges dazu und verschärft die Lage noch weiter. Eine Besserung kann so nicht eintreten!“

SCHULZ benennt die Fehler der aktuellen Vergabe ganz konkret:

„Die Instandhaltung der alten Wagen verschlingt Steuergelder, die deutlich besser in der Bildung oder der Schuldentilgung investiert wären. So entsteht ein Kostenpunkt, der niemals entstanden wäre, wenn der Senat nicht geschlafen hätte. Und als wäre das nicht genug, müssen Bewerber ein riesiges bürokratisches Verfahren durchlaufen, welches zu viele Interessenten abschreckt. Statt mit Tempo auf den Schienen, ist die S-Bahn mit Oldtimern unterwegs. Zahlreiche Arbeitsplätze werden vernichtet. So kann es nicht weitergehen!“

Die JuLis setzen sich für Reformen der S-Bahn ein. SCHULZ erklärt diesen Lösungsvorschlag:

„Mittelfristig muss das Bahnkonzept neu gedacht werden. Das beginnt damit, dass sich der Senat aus den öffentlichen Verkehrsmitteln möglichst zurückzieht. Neben dem Betrieb muss beispielsweise auch die Instandhaltung durch ein Ausschreibungsverfahren geregelt werden. Dadurch werden Ausgaben gesenkt. Außerdem müssen die Fahrgastrechte der Berliner endlich gestärkt werden. Bei Verspätungen muss ein Preisnachlass eintreten. Dies würde gleichzeitig den Druck auf die Bahn erhöhen. Erst einmal muss der Senat aber bei seiner eigenen Arbeit in Fahrt kommen und den Fahrplan zu einer schnellstmöglichen Vergabe umsetzen.“