Am vergangenen Samstag (26.04.2014) sind die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin mit einem Landeskongress in den Europawahlkampf gestartet. Der Landesvorsitzende der JuLis Berlin, Mitja SCHULZ, hat in seiner Rede herausgestellt, wie wichtig die Europäische Union für Frieden und Wohlstand ist:
„In den siebzig Jahren nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat sich in Europa eine Gemeinschaft entwickelt, die auf Wirtschaft und Wohlstand, auf Demokratie und Freiheitsrechte setzt. Aktuell wird diese friedliche Gemeinschaft herausgefordert. Die russischen Aggressionen gegenüber der Ukraine dürfen aber die Völker Europas nicht vom Pfad der Gemeinschaft abbringen, gemeinsam ist Europa stark.“
Die EU sei eine Bereicherung für die Menschen. SCHULZ betonte insbesondere den gemeinsamen Binnenmarkt und die Freizügigkeit. Dennoch müsse die demokratische Legitimation der EU gestärkt und Bürokratie abgebaut werden.
Nach der Europawahl muss die FDP sich jedoch auf die Abgeordnetenhauswahl in zwei Jahren konzentrieren. SCHULZ:
„Der Weg ins Abgeordnetenhaus 2016 ist noch weit. Bis dahin heißt es auch konsequent Berliner Themen bespielen. Die Berliner FDP muss wieder wahrgenommen werden mit liberalen Konzepten für Berlin.“
Gleichzeitig unterstrich SCHULZ die Notwendigkeit der FDP in Berlin:
„Wenn man sich die Berliner Politik anschaut, dann fällt auf, dass eine liberale Stimme im Parlament fehlt. Der rot-schwarze Senat benimmt sich als gehöre ihm die Stadt. Wir sind doch nicht mehr in der frühen Neuzeit. Der greise König Wowi sitzt in seinem roten Rathaus und verschleudert das Geld der Untertanen. Und wenn die Schatzkammern mal wieder leer sind, dann wird eben eine neue Zwangsabgabe eingeführt. Was machen die beiden SPD-Kronprinzen? Die zanken sich schon eifrig, um das Erbe des amtsmüden Monarchen.“
Auf dem Landeskongress haben die Berliner JuLis außerdem u.a einen Leitantrag zur europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik beschlossen. Die JuLis sprechen sich für ein Punktesystem zur Regelung der Migration in die EU aus. Entsprechende Modelle finden bereits in Ländern wie beispielsweise Kanada Anwendung. Angesichts des Fachkräftemangels in den Mitgliedsstaaten der EU kann gezielte Zuwanderung eine Bereicherung sein. Es müsse aber stets darauf geachtet werden, dass Zuwanderer auch für die EU Vorteile bringen. Mögliche Faktoren für das Punktesystem sind Ausbildung und Sprachkenntnisse. Alternativ dazu könnten Zuwanderungslizenzen erworben werden. Außerdem fordern die JuLis die Rechte von Flüchtlingen zu stärken. Die innerhalb der EU bestehende Personenfreizügigkeit müsse auch für Asylbewerber gelten. Es sei ein grober Eingriff in die persönliche Freiheit, dass Flüchtlinge in dem Staat verbleiben müssen, den sie zu erst betraten. Dies stelle auch ein Hindernis auf der Suche nach Beschäftigung dar. Eine Arbeitserlaubnis solle spätestens nach einem Jahr erteilt werden.
Weitere beschlossene Anträge behandelten u. a. eine Erweiterung der U8 und U2, generelle Ladenöffnungen an Sonntagen und ein einzelfallgerechtes Adoptionsrecht.
Eine Übersicht der beschlossenen Anträge finden Sie auf der Internetseite der JuLis Berlin: http://programmatik.julis-berlin.de/index.php/Kategorie:LaKo_2/2014
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.