Am Sonntag, 03. November 2013 sind die Berliner aufgerufen, über die Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgung abzustimmen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin sprechen sich klar gegen eine Verstaatlichung aus.
Der Landesvorsitzende, Mitja SCHULZ, erklärt dazu:
„Eine Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgung ist ordnungspolitischer Irrsinn. Nicht ein staatliches Monopol wird für bezahlbaren Strom sorgen, sondern privater Wettbewerb im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsverfahrens. Hierfür muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“
SCHULZ weiter:
„Schon das Desaster um den Pannenflughafen BER hat gezeigt, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist. Der Staat soll die Finger von unternehmerischen Expeditionen lassen. Berlin hat genug Baustellen, da darf jetzt nicht noch mehr Geld verschleudert werden.“
SCHULZ abschließend:
„Die JuLis Berlin empfehlen am Sonntag mit Nein zu stimmen. Die Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgung wird nur dazu führen, dass die Stadt mehr Geld ausgeben muss. Sie muss den Rückkauf und den Betrieb eines Stadtwerkes finanzieren. Dringend notwendige Modernisierungen des Netzes werden weitere Kosten nach sich ziehen. Und dann ist nicht mal gesichert, dass das Stadtwerk Gewinne erwirtschaftet. Das Risiko für den Berliner Haushalt ist zu groß. Auch der Senat weiß das. Wowereit soll endlich Position für ein klares Nein beziehen.“
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V.i.S.d.P.
Mitja Schulz
Landesvorsitzender