In Hamburg wird geklagt, in Berlin laufen die Vorbereitungen dafür, aber die Große Koalition führt trotzdem eine neue Steuer auf Hotelübernachtungen ein. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin sehen darin eine staatliche Abzocke von Touristen.
Der Landesvorsitzende Mitja SCHULZ erklärt hierzu:
“Wir JuLis haben uns schon vor zwei Jahren gegen eine Steuer auf Hotelübernachtungen ausgesprochen. Entsprechend groß ist jetzt die Enttäuschung, dass der regierende Bürgermeister trotz allen Warnungen das wichtigste Standbein der Berliner Wirtschaft gefährdet. Die Regierungskoalition macht Wirtschaftspolitik gegen die eigene Stadt.”
“Die Tourismusindustrie ist mit über 22 Millionen Übernachtungen und 10 Milliarden Euro Umsatz eine Schlüsselindustrie in Berlin. Diese jetzt mit einer unsinnigen Steuererhöhung zu gefährden, zeugt von wirtschaftlicher Unfähigkeit. Die Liberalen haben mit der Senkung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen den Tourismus in Berlin gestärkt. Die neue Bettensteuer, mit der man angeblich Einnahmen sichern will, macht dies wieder zunichte”, führt SCHULZ weiter aus.
“Das Werk ist vollbracht, freute sich Wowereit nach der Verkündung des Koalitionsvertrages und beschädigt durch die City-Tax das Image der Stadt. Berlin verliert durch die Bettensteuer einen Standortvorteil gegenüber anderen attraktiven Metropolen. Der Senat muss lernen mit den Steuermitteln verantwortlich umzugehen und die Haushaltskonsolidierung voranzubringen. Neue Steuern sind aber der falsche Weg, sie würgen das so dringend benötigte Wirtschaftswachstum in der Stadt ab”, so SCHULZ abschließend.
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Stv. Landesvorsitzender und Pressesprecher
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