Leserbrief zu „Politischer Extremismus ist nicht lustig“

Hintergrund ist die Kampagne „Ich bin linksextrem“. Grüne Jugend und solid üben damit Kritik am Verfassungsschutz. Gunnar Schupelius kommentiert die Kampagne in der BZ.

Unser Landesvorsitzender, Mitja Schulz, hat dazu einen Leserbrief an die BZ geschickt:

Sehr geehrter Herr Schupelius,

Grüne Jugend und solid machen sich einen Jux aus Extremismus und verfehlen dabei obendrein den Kern des Problems. Die Kampagne „Ich bin linksextrem“ stellt die Definition des Begriffs in den Vordergrund, statt die Anwendung von Gewalt zu kritisieren.

Meinungen, die von der vermeintliche Mitte der Gesellschaft abweichen, sind nicht das Problem. Politischer Diskurs gehört zum Wesen der Demokratie und belebt das Geschäft. Doch dieser Meinungsaustausch muss im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfinden.

Darum ist es töricht und gefährlich, politischen Extremismus als etwas Lustiges darzustellen. Extremisten zielen darauf ab, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterminieren und zu beseitigen. Dabei schrecken Links- und Rechtsextremisten nicht vor Straftaten zurück.

Das Landeskriminalamt hält in seiner Lagedarstellung zur politisch motivierten Kriminalität fest, dass im Jahr 2011 3267 politisch motivierte Straftaten gezählt werden konnten. Davon wurden 2502 dem Links- und Rechtsextremismus zugeordnet. Laut diesem Bericht gingen vom Linksextremismus mit 1345 die Mehrheit der Straftaten aus.

Wir JuLis lehnen extremistische Straftaten entschieden ab, ob sie nun links oder rechts motiviert sind. Gewalt gegen Personen oder Sachen sollte nicht zum Mittel der politischen Auseinandersetzung gehören.

Ich würde mich freuen, wenn wir das Gespräch auch einmal persönlich führen könnten. Vielleicht haben Sie sogar Interesse an einem Grußwort zum Thema bei unserem Landeskongress am 1. Juni 2013.

Mit freundlichen Grüßen,

Mitja Schulz