Keine falsche Solidarität mit Wowereit. CDU Berlin trägt jetzt Mitschuld an Wowereits Versagen und Vertuschung.

Zu der bekundeten Solidarität des CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf (CDU) mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Justus LEONHARDT:

„Pleiten, Pech und nun auch noch Platzeck. Die SPD-Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck weigern sich aus eigenen Stücken Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen. Eigentlich ist jetzt die Berliner CDU als Regierungspartei gefordert. Stattdessen übernimmt die CDU Berlin Mitverantwortung für Wowereits bisherige und auch kommende Verfehlungen. Schlimmer: Florian Graf und Frank Henkel stellen Wowereit einen Persilschein aus. Wir JuLis verlangen keine Neuwahlen. Aber die CDU soll ihrer Verantwortung für Berlin gerecht werden und Wowereit das Misstrauen aussprechen.“

LEONHARDT abschließend:
„Klaus Wowereit ist gescheitert. Wowereit trägt die Hauptschuld an der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Flughafen. Er ist seinen Pflichten als Aufsichtsrat in keiner Weise gerecht geworden. Selbst Matthias Platzeck gesteht ein, dass der Aufsichtsrat bisher keine erfahrenen Planer von Großprojekten hat. Vorhandene Informationen zur Entstehung des BER-Debakels hält Wowereit zurück oder gibt sie nur in homöophatischen Dosen preis. Die Übertragung des Aufsichtsratsposten an Herrn Platzeck ist an Bodenlosigkeit nicht zu übertreffen.“

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