Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Sie herzlich zu unserem Landeskongress ein.
Der zweite Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin im Jahr 2012 wählt turnusmäßig die Haupt- und Ersatzdelegierten für den Bundeskongress von Junge Liberale e.V. Anschließend beraten wir aktuelle Themen aus Landes- und Bundespolitik.
Aus aktuellem Anlass wird der Landesvorstand einen Dringlichkeitsantrag einreichen, in dem wir Frank Henkels Vorhaben, die Cannabis-Freigrenze abzusenken, scharf kritisieren. Weiterhin stehen u.a. folgende Punkte zur Diskussion:
“[…] schlagen wir Jungen Liberalen Berlin vor, den Kulturetat bis auf weiteres auf € 400 Mio. jährlich einzufrieren. […]”Mehr Bürgerbeteiligung für mehr Bürgerverantwortung im Bezirk (Antrag 4):
“Die [Jungen Liberalen] fordern die BVVen/Bezirksämter Berlins auf, ein Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung an Beratungen über einzelne Ausgabenposten des Bezirkshaushaltes zu initiieren. […] Mittelfristig streben die Jungen Liberalen eine Übertragung des Modells in angepasster Ausgestaltung auf die Landesebene an.”
24-Stunden-Bibliotheken für Berlin (Antrag 6)
“Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass in der Hochschulstadt Berlin mindestens eine 24-Stunden-Bibliothek eingerichtet wird und an sieben Tagen der Woche geöffnet hat. […]”
Internet heißt Freiheit (Antrag 12)
“[…] Der Staat soll öffentlich erzeugte bzw. finanzierte Daten und Informationen, sofern keine geheim-, datenschutzrechtlichen oder Geschäftsgeheimnisse berührenden Gründe dem entgegenstehen, möglichst als Rohdaten in maschinenlesbarer Form anbieten. […] Urheberrechtlich geschützt sind alle Werke ab dem Zeitpunkt ihrer Schöpfung bis maximal 15 Jahre nach ihrer Veröffentlichung durch Urheber. […]”
Stärkung des Urhebers gegenüber den Verwertungsgesellschaften (Antrag 13)
“[…] Der Urheber bedarf einer Stärkung seiner Rechte gegenüber der Monopolstellung der deutschen Verwertungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Ziel ist es die Disparität zwischen Verwerter und Urheber aufzulösen […]”
2. Landeskongress 2012
Samstag, 2. Juni 2012
10.30 Uhr
Rathaus Wilmersdorf (BVV-Saal)
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin
Das vollständige Antragsbuch finden Sie auf unserer Homepage.
Über Ihre Teilnahme und Berichterstattung würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Boeck