29. Februar 2012
Im Vorfeld des Landesparteitags der FDP Berlin am 2./3. März und den anstehenden Vorstandswahlen erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Justus LEONHARDT:
“Der Parteitag muss die Weichen für einen echten Neuanfang stellen. Wir fordern vier Punkte: Erstens klare personelle Veränderungen; der nächste Vorstand muss ein Arbeitsgremium sein. Proporzfaulenzer können wir uns nicht leisten. Zweitens einen erkennbaren Willen strukturelle Veränderungen anzugehen; die interne Debattenkultur muss wiederbelebt werden. Drittens Angebote für engagierte Mitglieder; deren Fähigkeiten müssen genutzt, deren Interessen und zeitliche Ressourcen berücksichtigt werden. Viertens durchschlagende Kampagnen; konkrete und lebensnahe Themen, zugespitzt und pointiert in der Aussage bei gleichzeitigem Verzicht auf Polemik.”
LEONHARDT weiter:
“Bei schleppenden Reformen verlieren wir endgültig den Anschluss an die Parteien im Abgeordnetenhaus. Deswegen müssen diese vier Punkte rasch umgesetzt werden. Dann kann die Wende gelingen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Unseren Gestaltungsanspruch belegen wir mit der Nominierung von Sven Hilgers für den FDP-Landesvorstand. Er ist 23 Jahre alt und hat sich bisher vor allem in der Hochschulpolitik engagiert. Ich freue mich, dass ihn unser Landeskongress einstimmig als Kandidaten nominiert hat.”
Sven HILGERS abschließend:
“Der Berliner FDP stehen viereinhalb harte Jahre in der APO bevor. Harte Einschnitte bieten aber auch die Chance für Veränderungen. Wir müssen konsequent liberale und pragmatische Politik für Berlin vertreten. Dann können wir wieder ein relevanter politischer Faktor werden. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen. Ich setze auf die Themen Schuldenabbau, Bildung allgemein und Hochschulen konkret. Berlin muss drastisch, aber sinnvoll sparen. Kluge Investitionen in Bildung schaffen Chancengerechtigkeit und wirken zugleich sozialpolitisch. Ein aktiver und mündiger Bürger braucht ein Bildungsangebot von klein auf und ein Leben lang.”