Hartz-IV -Klagewelle bedeutet Kaltstart für den neuen Justizsenator

11. Januar 2012
Zu den aktuellen Zahlen über die Hartz-IV-Klagewelle am Berliner Sozialgericht erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Justus LEONHARDT:

„Es ist dringend notwendig, die Berliner Behörden endlich adäquat auf die sogenannten Hartz-Gesetze einzustellen. Die Liberalen fordern schon lange, die Mitarbeiter in den Berliner Jobcentern mit juristischen Schulungen und Fortbildungen zu unterstützen. So würde die Fehlerquote bei den ALG-II-Bescheiden verringert und das Berliner Sozialgericht entlastet. Wir fordern den Berliner Senat auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“

LEONHARDT abschließend:
„Berlin ächzt unter seiner Schuldenlast. In den Jobcentern kann durch Professionalisierung eine erhebliche Effizienzsteigerung erreicht und Kosten eingespart werden. Der neue Justizsenator muss das Problem der Klagewelle so schnell wie möglich lösen.“