Justus LEONHARDT, Vorsitzender JuLis Berlin:
„Am 14. Dezember 2005 wurde die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wir JuLis haben seitdem dafür gestritten, dass diese in Deutschland zunächst nicht umgesetzt wird. Wir protestierten gegen die von der Großen Koalition beschlossenen Einführung. Wir konnten 2009 die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag durchsetzen. Wir erzielten damit einen echten Erfolg in der Auseinandersetzung mit den Unionsparteien. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Anfang 2010 die Form für verfassungswidrig und bestätigte damit unseren Kurs.“
LEONHARDT weiter:
„Deswegen ist es für uns selbstverständlich, dass wir nach jahrelangem Einsatz gegen die VDS heute, am 14. Dezember an den Tag erinnern, der einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte veranlasste. Wir Liberale bleiben dabei: Die VDS löst keine Probleme der Sicherheitspolitik. Sie wiegt die Bevölkerung in Sicherheit, ohne diese gewährleisten zu können. Wir lassen uns keinen Sand in die Augen reiben.“
Aktion „Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!!“
Mittwoch, 14. Dezember 2011
13.30 Uhr
Unter den Linden 78, Pariser Platz