Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Justus LEONHARDT:
“Berlin lähmt ein unfassbar großer Schuldenberg. Berlins Arbeitsmarkt lebt von der Hoffung. Und die Berliner Bildungspolitik verdient ihren Namen nicht. Mit diesen Problemen sollten sich SPD und CDU in diesen Tagen beschäftigen. Doch statt großer Ideen einer Großen Koalition bekommen wir Berliner nur lächerliches Klein-Klein.”
LEONHARDT weiter:
“Das geplante Alkoholverbot für Jugendliche macht deutlich, Rot-Schwarz hat nichts verstanden. Ein Verbot verlagert lediglich den Konsum. Sucht- und Gewaltprobleme können nicht mit einfältiger Verbotspolitik bekämpft werden. Umfassende Präventionsmaßnahmen sind ein möglicher Ansatzpunkt, spielen aber offenbar keine Rolle in den Verhandlungen. Obendrein stellt ein solches Verbot eine unverhältnismäßige Bevormundung der Mehrheit der Jugendlichen dar, die einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol pflegen. Der grüne Bevormundungsgeist ist allgegenwärtig.”
LEONHARDT abschließend:
“Leider folgen die Spitzen von SPD und CDU nicht einmal den weisen Empfehlungen ihrer eigenen Vorbereitungsgruppe. So bleibt das komplizierte Ladenöffnungsgesetz für den Berliner Hauptbahnhof weiter bestehen. Von dem Hauptbahnhof einer europäischen Metropole mit täglich 300.000 Fahrgästen kann erwartet werden, dass die Geschäfte in der Station auch am Sonntag öffnen dürfen. Hier müssen andere Regeln gelten als im Regionalbahnhof Posemuckel.”
Antrag JuLis Berlin im Landesausschuss der FDP Berlin (25. Oktober 2011)