Nach den ersten Hochrechnungen zu den Wahlen für das Abgeordnetenhaus von Berlin äußert sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Justus LEONHARDT:
„Wir gratulieren Klaus Wowereit zum Wahlerfolg. Wir erwarten, dass sein Wahlversprechen Berlin zu verstehen sich nun in einer wachstumsorientierten und Chancen schaffenden Politik widerspiegelt. Renate Künast ist als Kandidatin deutlich gescheitert, die Grünen in Berlin sind entzaubert. Die Auseinandersetzung mit Künast wird den Berlinern wohl zukünftig erspart bleiben. Wir gratulieren den Piraten zum erstmaligen Einzug in ein Landesparlament. Nun wird sich zeigen, inwiefern sie parlamentsfähig sind.“
LEONHARDT weiter:
„Für die FDP Berlin ist das Ergebnis eine bittere Niederlage. Sie hat es nicht geschafft die Wähler von der Notwendigkeit einer liberalen Kraft im Abgeordnetenhaus zu überzeugen. Die Stimmung gegen die FDP wurde dabei maßgeblich durch Versäumnisse auf Bundesebene beeinflusst. Wir JuLis Berlin fordern Bundestagsfraktion und Parteiführung eindringlich auf, in der Arbeit der Bundesregierung endlich sichtbare liberale Akzente zu setzen. Ein Scheitern von Schwarz-Gelb kann nur noch durch selbstbewusste Initiativen in den Bereichen Steuervereinfachung, liberaler Zuwanderungsregeln und Haushaltskonsolidierung abgewandt werden. Die Union soll endlich mit Mut zum Gestalten zum Erfolg der christlich-liberalen Koalition beitragen.“
LEONHARDT abschließend:
„Es ist zu kurz gegriffen, die Verantwortung für das Wahlergebnis reflexartig ausschließlich der Bundesregierung zuzuschreiben. Wir fordern eine ehrliche und im Ausgang offene Debatte der Berliner FDP. Voraussetzung dafür ist ein Sonderparteitag. Ein kleiner Parteitag wird der Situation und der neuen Herausforderung nicht gerecht. Die Debatte muss so breit wie möglich geführt werden. Niemand darf an seinem Posten kleben. Ausdrücklich fordern wir die Landespartei dazu auf, in der Wahlanalyse den unermüdlichen und engagierten Wahlkampf von unserem Spitzenkandidaten Christoph Meyer zu würdigen.“